Das BVG Urteil "selektive Fahrverbote sind Rechtens" und die Folgen

... ich wundere mich, wo die Fahrverbots Befürworter sind:confused:
... evtl. hyperventilieren sie noch. ... kein Ralph???
... macht ja fast kein Spaß, wenn niemand dagegen schießt:D
ja aber, denkt an die Stadthamster und Waschbären ...
 
die göttliche DUH hat Wiesbaden dazu auserkoren,


sie dort zu loben wegen deren gutem Luftreinhalteplan

die Klage wegen Fahrverboten zurückzuziehen.



Das könnten sie ruhig auch in den Randbezirken von Stuttgart machen.

Seit wann werden denn auf den Fildern die Grenzwerte überschritten.

Völlig überzogen das Ganze.
 
die göttliche DUH hat Wiesbaden dazu auserkoren,


sie dort zu loben wegen deren gutem Luftreinhalteplan

die Klage wegen Fahrverboten zurückzuziehen.



Das könnten sie ruhig auch in den Randbezirken von Stuttgart machen.

Seit wann werden denn auf den Fildern die Grenzwerte überschritten.

Völlig überzogen das Ganze.
Ach was braucht man dazu die DUH?

Die Stadtverwaltung von Stuttgart könnte das machen, so wie in München. Die grünen Schurken wollen das aber nicht, die freuen sich über die Fahrverbote wie die Schneekönige. Die haben mit der Sprungrevision zum Bundesgericht ja schon eine Instanz vergeigt und die Fahrverbote beschleunigt.
 
Für die 10mg sind hier jetzt 143 Seiten geschrieben und Stuttgart braucht bestimmt noch 300 Seiten bis zur nächsten Wahl um wieder frei fahren zu dürfen
 
Für die 10mg sind hier jetzt 143 Seiten geschrieben und Stuttgart braucht bestimmt noch 300 Seiten bis zur nächsten Wahl um wieder frei fahren zu dürfen
Wenn Du Dich da mal nicht täuschst. In den jüngsten Umfragen konnten die Grünen im Ländle sogar noch zulegen X( - nun, bei dem jämmerlichen Personal der Schwarzen und dem desolaten Zustand der Landes-SPD (die sind jetzt gleichauf mit der FDP, hihi) nicht verwunderlich.
Offensichtlich gefällt es dem Volk, drangsaliert und enteignet zu werden.
 
... ich wundere mich, wo die Fahrverbots Befürworter sind:confused:

Mache daraus "Luftverbesserungsbefürworter" und ich fühle mich angesprochen!!!;):D

Ich begrüße das Bemühen auf beiden Seiten Kompromisse zu finden, so dass der Autobesitzer nicht nur der Benachteiligte ist. In Wiesbaden zeigt man, dass es auch anders geht. Hätte die Politik und die Autoindustrie ihre Verantwortung früher Ernst genommen, müssten die Stuttgarter jetzt nicht bald ihre ehemals "cleanen und staatlich geförderten" Diesel stehen lassen.

Die DUH ist also in Wiesbaden zu Kompromissen bereit und lässt die Klage ruhen.
Nun kommt also von der EU eine Duldung der "Grenzwertpauschale" bis zu 50 Mikrogramm, um der Verhältnismässigkeit nachzukommen.
Die Politik ...???
Die Autokonzerne ...??? (Wechselprämie...)

Nachrüstung (aller Modelle)???

Unser Lungen-Spezi Köhler hat zugegeben, dass er sich bei Nox und Feinstaub mehrfach verrechnet hat. Dies relativiert seine Aussagen und (wissenschaftlichen???) Vergleiche erheblich:

Debatte um Grenzwerte: Lungenfacharzt verrechnete sich mehrfach

Stickoxid-Grenzwerte: Lungenarzt Köhler räumt Fehler in Berechnungen ein - Video - WELT

Feinstaub-Streit: Lungenarzt Köhler soll sich mehrfach verrechnet haben - WELT

Der Verband der Lungenfachärzte fordert weiterhin "größere Anstrengungen zur Luftreinhaltung" und gerade im neuesten Ärzteblatt haben sich eine Reihe Lungenspezialisten äußerst negativ über die zum Teil unfachlichen Aussagen von Hr. Prof. Dr. Köhler geäußert. Man fordert eine schnellere Mobilitätswende.

Lungenärzte fordern größere Anstrengungen gegen Luftverschmutzung

So ganz sollten wir das "Problem" nicht zur Seite legen können:

"Ärzte und Medizinstatistiker aus Jena haben nun nachgewiesen, dass auch der schnelle Anstieg des Stickoxidanteils in der Luft Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. Dazu betrachteten sie alle Patienten, die mit einem akuten Herzinfarkt in den Jahren 2003–2010 im Universitätsklinikum Jena behandelt wurden. In die Auswertung flossen nur die Daten derjenigen Patienten ein, die aus einem Umkreis von 10 km um das Klinikum stammten und für die sich der Zeitpunkt, zu dem die Beschwerden begannen, genau rekonstruieren ließen.

Als Studienort wählten sich die Wissenschaftler bewusst eine „saubere“ Stadt aus.


Erhöhte sich die Stickoxidkonzentration innerhalb eines Tages um 20 µg pro Kubikmeter, bedeutete das nahezu eine Verdopplung des Herzinfarktrisikos (Anstieg um 121 %), eine Zunahme um 8 µg pro Kubikmeter immerhin noch ein Plus um 73 %. Die Gegenprobe bestätigte den Zusammenhang: Ein Rückgang um mehr als 8 µg pro Kubikmeter ging mit einer Risikoreduktion von 60 % einher.

„Die Deutlichkeit des Zusammenhangs hat uns dann doch überrascht, sie ist nahezu linear“, so Studienautor Dr. med. Florian Rakers, zumal rasche Anstiege der Stickoxidkonzentrationen auch in einer vermeintlich sauberen Stadt wie Jena etwa 30-mal pro Jahr auftreten."


Stickstoffdioxid (2): Menge und Geschwindigkeit


Einen hervorragenden Kommentar aus rechtlicher Sicht zu dieser Misere hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (86 / Respekt) veröffenlticht

Zitate:

Wer im Dieselstreit die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil aufs Spiel setzt, der gefährdet den Rechtsstaat.

Aber solange das Recht gilt, muss es respektiert werden.

Es ist das Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat.

Die Politik wusste, dass die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, hat aber nicht gehandelt. Warnungen gab es genug.


Die Politik klammert sich an die Forderung des Gerichts, dass Verbote verhältnismäßig sein müssen. Das ist aber selbstverständlich. Staatliche Entscheidungen müssen diese Forderung immer erfüllen.

Ganz und gar falsch ist es, von Enteignung zu sprechen. Denn mit einer Enteignung entzieht der Staat zum Wohle der Allgemeinheit ein eigentumsrechtliches Vermögensgut. Im Falle der Fahrverbote wird die rechtliche Zuordnung zu dem Eigentümer des Fahrzeugs nicht aufgelöst. Es wird die Nutzbarkeit eingeschränkt. Umweltregeln greifen in die Rechte der Bürger ein und kosten Geld. Sie können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen. In meiner Zeit als Umweltminister haben wir den Abgaskatalysator auf den Weg gebracht. Das Auto wurde teurer. Strenge Auflagen für Großfeuerungsanlagen haben damals den Kraftwerken erhebliche Investitionen abgefordert - ein Meilenstein in der Geschichte der Luftreinhaltung.

Man mag die Deutsche Umwelthilfe beurteilen, wie man will. Aber sie ist nicht die Ursache der Lage. Sie nutzt die Rechtslage.


Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen individueller Mobilität und Schutz der Gesundheit, und man kann verstehen, dass dies die betroffenen Autohalter mit Kritik erfüllt. Das Ziel muss sein: verlässliche Lösungen mit neuen Mobilitätskonzepten voranzutreiben und das Auto der Zukunft auf den Markt zu bringen. Wer aber die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil aufs Spiel setzt, der gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Die Politik sollte sich hüten, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.

Für das Auto der Zukunft ist aber nicht nur der Umweltschutz entscheidend, auch der Datenschutz ist wichtig. ...Datenschutz muss künftig Zulassungsvoraussetzung sein, genauso wie Umweltschutz und Verkehrssicherheit.

Operation heiße Luft


:danke::pro:


Respekt für einen 86-jährigen Mann!!!
 
Zuletzt bearbeitet:
Erhöhte sich die Stickoxidkonzentration innerhalb eines Tages um 20 µg pro Kubikmeter, bedeutete das nahezu eine Verdopplung des Herzinfarktrisikos (Anstieg um 121 %), eine Zunahme um 8 µg pro Kubikmeter immerhin noch ein Plus um 73 %. Die Gegenprobe bestätigte den Zusammenhang: Ein Rückgang um mehr als 8 µg pro Kubikmeter ging mit einer Risikoreduktion von 60 % einher.

Dass diese Leute sich nicht selbst vor dem Blödsinn fürchten, den sie schreiben........ Unglaublich.

Wir hatten 2004 Werte um die 900 Mikrogramm NOx (übrigens mit weitaus größeren Schwankungen). Das sind ca 860 Mikrogramm Nox mehr als der Grenzwert, oder 43 x 20 Mikrogramm. 20 Mikrogramm sollen das Herzinfarktrisiko um 121% erhöhen, 43 x 121% wären ein 5203 % höheres Risiko vor 15 Jahren gewesen, an einem Herzkasper einzugehen, und das nur wegen dem NOx!

Leute, denkt doch mal nach. Ganze Landstriche wären schon längst entvölkert.

Wollt ihr das mal durchrechnen für die 70er und 80er, als die NOx-Werte vierstellig waren, in der Zeit vor dem Katalysator, vor den Filtern für Kraftwerke und Großfeueranlagen?

Diese Jenaer "Untersuchung" wird hier alle paar Monate wieder aufgewärmt. Das macht sie auch nicht besser.
 
Wiesbaden – Die meisten Menschen in Deutschland sterben nach wie vor an Herz-Kreislauf-Erkrankungen.;) Ist schon lange so!
.......schon so lange, als dass die Menschheit über das Höhlenbärenstadium hinaus ist ;). Das Leben ist ein Risiko und endet mit dem Tod. An was willst Du in einer zivilisierten Hochkultur denn sonst sterben? An Wundstarrkrampf? Oder einem Mandelabszess? Sind selten geworden, diese Ursachen (Ein Verdienst der NOx-e ;)? Das lässt sich rechnerisch locker beweisen.).

Du kannst aber die Todesursachen ganz einfach wieder durchmischen. Keine Impfungen, keine Antibiotika, keine Ärzte oder Krankenhäuser aufsuchen. Und Ruck-Zuck stirbt die Menschheit wieder hauptsächlich an Infektionskrankheiten oder an einer Sepsis, und wird nicht einmal halb so alt wie heute.

Was ist Dir lieber?
 
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(Möglichst) Keine Schadstoffe in der Luft!;):D
Zwei Dumme, ein Gedanke
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Wenn man bei den ganzen Untersuchungen der Todesursachen mal alle ab 70 Jahre (schon mehr als die Weltweite Lebenserwartung) als natürliche Altersflugtration bewerten würde und nicht 90jährige in der Statistik nehmen würde dann gäbe es keine Probleme
 
So, am Nesenbach kommt leichte Bewegung in die festgefahrene Situation, es sollen neue Messstellen her:

Koalitionskrise in Stuttgart: Das erklärte Ende der dicken Luft

Ein Witz, der wieder viel Geld kostet, würde es doch reichen, das Dingens am Neckartor auf die andere Straßenseite zu schieben.

Ich verwette den Hintern von Jürgen Resch, dass die grüne Umweltmafia die neuen Messstationen zumindest zum Teil wieder genau so schadstoffsüffelnd irgendwo kurz hinter die Auspuffe montieren wird und die schwarzen Schlafkappen das wieder nicht bemerken.

Hier noch ein Beispiel, wie es bisher schon perfekt funktioniert und das Volk hinters Licht geführt wird, die Luftmessstation in Stuttgart, Hohenheimer Straße, dort wird in Stuttgart der nächsthöchste Wert nach dem Neckartor gemessen:

Hoechste-Werte-in-Stuttgart-Diesel-Abgas-Belastung-bleibt-in-vielen-Staedten-zu-hoch_image_630_420f.jpg


Die Hohenheimer Straße ist nichts anderes als der steilste unterste Teil der neuen Weinsteige B27, Stuttgart - Tübingen. Dort herrscht stetiges Stop and Go. Oder Stand and no Go. Die Messsonden stehen direkt an der vielbefahrenen Straße, eingekeilt von einer fünfstöckigen Häuserflucht. Das ist zwar alles gegen die Richtlinien, aber das ist ja egal, hohe Schadstoffwerte müssen her.

Rechts hinter den mit Gittern abgedeckten Souterrainfenstern die Kellerapartements der wohlhabenderen Studenten, 15 m² für 500 EUR kalt.

"Natürlich" steht die Station an der Bergaufspur, dort wo jeder das Gaspedal durchdrücken muss. Man hätte die Station auch auf die andere Seite stellen können, wo in der Schubabschaltung bergabwärts keinerlei Abgase emittiert werden und noch die beiden Straßenbahnspuren für zusätzlichen Abstand sorgen. Aber dort kann man ja nur halb so viel NOx messen. Genau das will man aber nicht, man will das Maximum haben, auf Teufel komm raus, und wenn es noch so idiotisch ist.
Auf Basis solcher Machenschaften werden feixend Fahrverbote ausgesprochen, auf Basis solcher Machenschaften wird die Bevölkerung verarscht.

Ach ja, ganz schlau haben die Gscheitle´s noch ein 40-er-Schild vor die Messstation drapiert, damit bergauf auch noch der allerletzte Staugeplagte, sofern der Verkehr einmal rollt, mit hoher Drehzahl im zweiten Gang die größtmöglichste Menge an Schadstoffen herauspufft.

Falls es den Verantwortlichen wirklich um sauberere Luft gehen würde: Bitte abdanken, andere ranlassen.


2017 hat die Verwaltung übrigens bereits alles unternommen, damit es möglichst schnell zu flächendeckenden Fahrverboten im grünen Ländle kommt, Zitat aus dem verlinkten Artikel:

Anders als die CDU ist Hermann kein grundsätzlicher Fahrverbotsgegner, der linke Grüne hält sie sogar nach der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für angebracht, weil er hierin die einzige Möglichkeit sieht, den Autoverkehr in Stuttgart zur Erreichung der Klimaschutzziele signifikant zu reduzieren. Es waren auch Hermanns Beamte, die in der Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht 2017 ausführlich dargelegt hatten, dass Fahrverbote in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nur flächendeckend möglich sind, weil streckenbezogene Verbote zu Verkehrsverlagerungen und andernorts zu Grenzwertüberschreitungen führen könnten.

Das Urteil kam wie erhofft, und anstatt in Revision zu gehen, wurde von den grünen Regulierern auf diese Instanz verzichtet und die Sprungrevision vors Bundesgericht eingeschlagen, also viel Zeit verschenkt, um möglichst schnell die Stadtbevölkerung und die Pendler mit dem Fahrverbot zu beglücken.
Gleichzeitig hat sich die Bande, angeführt von MP Kretschmann scheinheilig vor die Kameras gestellt und geheuchelt: "Wir tun alles um Fahrverbote zu vermeiden."

Alles haben diese Lügner getan, aber in die andere Richtung, pro Fahrverbote.


 

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Für mich wird interessant sein, welche Meßergebnisse die Stationen oben auf der Höhe (Vaihingen, Rohr, Plieningen usw.) liefern. Den Kessel dieses Drecklochs können sie ruhig zu machen. Aber um den Kessel sollte man wieder fahren dürfen. Da halte ich dieses generelle Fahrverbot für Diesel für total überzogen.
 
Für mich wird interessant sein, welche Meßergebnisse die Stationen oben auf der Höhe (Vaihingen, Rohr, Plieningen usw.) liefern. Den Kessel dieses Drecklochs können sie ruhig zu machen. Aber um den Kessel sollte man wieder fahren dürfen. Da halte ich dieses generelle Fahrverbot für Diesel für total überzogen.
Ich halte es auch für den Kessel deplatziert. Oder soll man außen rum fahren und auf vier Mal soviel Kilometern vor sich hin emittieren? Das ist nicht sinnvoll. Es hat unten im Zentrum eine Menge Läden, Geschäfte, Arbeitsplätze, Ämter, Praxen etc, die erreicht und frequentiert werden müssen.
Die Luft ist auch dort im Kessel so gut wie noch nie, wir hatten dort im letzten Jahrtausend vierstellige Schadstoffwerte und sollten deshalb die Kirche im Dorf lassen.
 
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